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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.08.2019

Produkthaftung: Hersteller von Hüftprothesen muss Schmerzensgeld unabhängig vom tatsächlichen Eintritt des Versagensrisikos zahlen

Immer wieder kommen fehlerhafte oder unzureichend geprüfte Implantate auf den Markt. Das Landgericht Freiburg hat drei Klägerinnen, denen in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeldbeträge zwischen 17.500 Euro und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen (Az. 1 O 460/11, 1 O 223/12 und 1 O 266/12).

Nach Überzeugung des Gerichts wiesen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen. In den Jahren 2017 und 2018 seien die verantwortlichen Unternehmen schon mehrfach zu Schmerzensgeldzahlungen verurteilt worden. Es sei erwiesen, dass die untersuchten Hüftprothesen zu Metallabrieb geführt hatten, der bei den Prothesenträgern zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hatte. Der gesamte Prothesentyp habe ein zu hohes Versagensrisiko aufgewiesen.

Das Gericht verurteilte den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz auf Zahlung von Schmerzensgeld, wenn sich der Träger dieses Prothesentyps aus Angst vor einem Prothesenversagen zu einem operativen Prothesenwechsel entschließt, unabhängig davon, ob erhöhter Metallabrieb vorliegt oder nicht.

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