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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 20.04.2021

Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Ausbleiben eines Beteiligten zu einem Erörterungstermin im finanzgerichtlichen Verfahren

Wenn das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet hat, zu dem der Betroffene schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn auch bei einem Streitwert von 200 Euro ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro festgesetzt werden. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 1 K 1891/20).

Der Kläger sei hier seiner Verpflichtung zur Mitwirkung an der Aufklärung des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht nachgekommen. Er sei mehrfach und vergeblich aufgefordert worden, seine Klage zu begründen. Um ein persönliches Erscheinen zu dem ersten Erörterungstermin am 12. Oktober 2020 zu vermeiden, habe der Kläger sogar den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass er „in Gesprächen“ mit dem Beklagten sei. Auf dieser Grundlage sei der Termin das letzte verbliebene Mittel gewesen, den Kläger persönlich zu den Tatumständen zu befragen, um die Hintergründe der Nichtabgabe seiner Umsatzsteuererklärung für 2015 zu ermitteln und die Festsetzung des Zwangsgeldes durch den Beklagten als Ermessensentscheidung gerichtlich überprüfen zu können. Dieser Verpflichtung habe der Kläger auch nicht dadurch genügen können, dass er weniger als eine halbe Stunde vor dem anberaumten Erörterungstermin behauptete, die Androhung des Zwangsgeldes nicht erhalten zu haben. Für den Erörterungstermin und damit letztendlich für die Vorbereitung der für den 17. Dezember 2020 geplanten mündlichen Verhandlung wären beispielsweise die persönlichen Erklärungen des Klägers zum Sachverhalt von Bedeutung gewesen. Der Kläger habe keine Entschuldigungsgründe dargetan, die sein Fernbleiben rechtfertigen könnten.

Innerhalb des Ordnungsgeldrahmens von 5 Euro (Mindestmaß) und 1.000 Euro (Höchstmaß) bestimme das Gericht die Höhe des Ordnungsgeldes nach pflichtgemäßem Ermessen. Maßgebend seien dabei insbesondere die Bedeutung der Rechtssache, ferner die Schwere der Pflichtverletzung, die wirtschaftlichen Verhältnisse und das Ausmaß des durch das Ausbleiben des Klägers verursachten zusätzlichen Zeitaufwands. Das rechtfertige im vorliegenden Fall ein Ordnungsgeld von 500 Euro.

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