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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 21.04.2021

Wasserpfeifenwatte unterliegt der Tabaksteuer - Sicherstellung rechtmäßig

Wasserpfeifenwatte (sog. Rauchtabak) unterliegt der Tabaksteuer. Die Finanzbehörde kann rechtmäßig verbrauchsteuerpflichtige Waren, die ein Amtsträger im Handel ohne eine den Steuergesetzen entsprechende Verpackung oder ohne vorschriftsmäßige Steuerzeichen vorfindet, durch Wegnahme sicherstellen. Das entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 743/20).

Die Wasserpfeifenwatte habe hier sichergestellt werden dürfen, weil sie im Handel ohne vorschriftsmäßige Steuerzeichen vorgefunden worden sei und es sich deshalb um nicht verkehrsfähige Ware gehandelt habe. Die Wasserpfeifenwatte stelle einen Steuergegenstand dar, für den die Steuer nach § 17 Abs. 1 TabStG durch Verwendung von Steuerzeichen zu entrichten sei. Dazu seien die Steuerzeichen zu entwerten und auf den Kleinverkaufspackungen anzubringen, was aber nicht geschehen sei. Daher sei die Sicherstellung geboten gewesen.

Die sichergestellten Waren seien verbrauchsteuerpflichtig. Sie gelten als Tabakwaren, nämlich Rauchtabak, und unterliegen als solcher der Tabaksteuer. Gem. § 1 Abs. 8 Satz 1 TabStG gelten Erzeugnisse als Rauchtabak, die statt aus Tabak ganz oder teilweise aus anderen Stoffen bestehen und die sonstigen Voraussetzungen für Rauchtabak erfüllen. Die auch als Rauchwatte bezeichnete Wasserpfeifenwatte gelte als Rauchtabak, denn sie bestehe statt aus Tabak aus anderen Stoffen und erfülle die sonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG.

Die Wasserpfeifenwatte eigne sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen. Denn sie entspreche bis auf ihren Zelluloseanteil herkömmlichem Wasserpfeifentabak, der neben zerkleinertem Rohtabak aus Glycerin und Aromastoffen besteht. Insoweit ersetze die Zellulose nur den zerkleinerten Rohtabak. Die Wasserpfeifenwatte könne wie handelsüblicher Wasserpfeifentabak in Wasserpfeifen geraucht werden. Dass beim Einsatz elektrischer Shishas unter der Bedingung, dass die Temperaturen 200°C nicht übersteigen, die in der Wasserpfeifenwatte enthaltenen Aromastoffe nur verdampfen und der Nutzer deshalb nur Dampf einatme, stehe diesem Ergebnis nicht entgegen.

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